Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach fordert nach dem Mitgliedervotum zum Parteivorsitz Zugeständnisse der Union beim Klimaschutz.(...)
Der Altkanzler nennt die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans "ungünstig". Die SPD-Führung will ihre Haltung zur großen Koalition bis Donnerstag klären.(...)
Die FDP zeigt sich vom Ergebnis der Stichwahl zum SPD-Parteivorsitz überrascht. Die Union will an der Großen Koalition festhalten – lehnt aber neue Zugeständnisse ab.(...)
Der SPD-Mitgliederentscheid wird sehr unterschiedlich ausgelegt. Die CDU erinnert an den Koalitionsvertrag, andere fordern eine Neuwahl, alle zeigen sich überrascht.(...)
Die FDP wundert sich über die Sozialdemokraten, die Linkspartei fordert eine Ende der großen Koalition. Die Reaktionen auf das Mitgliedervotum der SPD.(...)
Die politische Hauptstadt zu Gast bei der „Rheinischen Post“: Am Mittwochabend lud unsere Redaktion zum alljährlichen Empfang in Berlin. Über 200 Gäste kamen. Hier die ersten Eindrücke.(...)
Erster! Als Olaf Scholz sich am Mittwochmorgen im Bundestag auf seinen Platz sinken lässt, ist von seinen Kabinettskollegen noch keiner zu sehen.(...)
Falls die SPD bald aus der Koalition aussteigen sollte, hätte die Kanzlerin zum letzten Mal im Bundestag ihre Politik verteidigt. Doch Merkel ist für den Fortbestand der Groko. Sie tritt befreit auf, setzt klare Botschaften und schließt mit Heiterkeit.(...)
Mit einer Leidenschaft, die man von Angela Merkel in diesem Rahmen lange nicht erlebt hat, hat die Kanzlerin im Bundestag über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Deutschlands Rolle in der Welt gesprochen..(...)
Dass Friedrich Merz der Meinung ist, die Leistungsbilanz von Angela Merkei sei "grottenschlecht" — geschenkt! Der einstige Fraktionschef von CDU/ CSU gehörte nie zu ihrem Hofstaat.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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