Kölner Abgeordneter will Klimapaket neu verhandeln

Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach fordert nach dem Mitgliedervotum zum Parteivorsitz Zugeständnisse der Union beim Klimaschutz. „Das Ergebnis entspricht der Stimmung in der Partei, die eine Ausrichtung nach links wünscht. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssen jetzt in den Verhandlungen mit der Union substanzielle Verbesserung beim Klimaschutz rausholen“, sagte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

So dürften die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen keinen Bestand haben. Falls die Union dies nicht mitmacht, empfiehlt er ein Aufkündigen der großen Koalition. „Sollte die Union nicht zu einer Revision des Klimapakets bereit sein, sollten Walter-Borjans und Esken ihr Versprechen aus den Regionalkonferenzen einlösen und die GroKo beenden.“

Auch die Juso-Chefin von NRW, Jessica Rosenthal, forderte Nachverhandlungen beim Klima. „Für uns hat diese Koalition nur eine Zukunft, wenn das Klimapaket deutlich nachgebessert wird und wir angesichts der eintrübenden konjunkturellen Lage zu einem Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen kommen und damit den Fetisch der schwarzen Null überwinden“, sagte Rosenthal der Zeitung.

Für die SPD sei die Entscheidung für Walter-Borjans und Esken ein „historischer Tag“. Die Partei habe eine „Richtungsentscheidung“ getroffen und einen wirklichen Neuanfang gewählt. „Die neue Ausrichtung muss auch in Regierungshandeln umgesetzt werden, sonst darf diese Koalition keine Zukunft haben.“

Der frühere NRW-Finanzminister Walter-Borjans war vom Landesvorstand der NRW-SPD ins Rennen um den Parteivorsitz geschickt worden. Das hatte zunächst bei den anderen Bewerbern aus NRW, den Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und die frühere NRW-Familienministerin Christina Kampmann, für wenig Begeisterung gesorgt.

In der SPD-Landtagsfraktion wurde der Ausgang der Stichwahl mit Erleichterung aufgenommen. Fraktionschef Thomas Kutschaty gilt als scharfer Kritiker der GroKo und sieht sich in seiner Haltung bestätigt. „Ich bin froh über dieses Ergebnis. Jetzt heisst es: Ärmel hochkrempeln und Hände reichen“, sagte der Politiker aus Essen dieser Zeitung.

Landeschef Sebastian Hartmann betonte, das neue Duo habe nun die Aufgabe, „mit einer klaren Strategie die gesamte Partei zu vereinen und zu neuer Stärke zu führen. Ich erwarte, dass sich alle Mitglieder und vor allem der neu zu wählende Parteivorstand geschlossen hinter den neuen Vorsitzenden versammeln. Nur als geeinte Partei schaffen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Bornheim.

Jochen Ott, SPD-Landtagsabgeordneter aus Köln, sagte: „Die SPD in der Region Mittelrhein stellt zum ersten Mal die Vorsitzenden von Fraktion und Partei. Das ist eine gewaltige Verantwortung. Ich hoffe, gerade Fraktionschef Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans stimmen sich im Vorfeld des Parteitags nun eng ab, damit die Partei zusammen bleibt.“

Karsten Rudolph, Landtagsabgeordneter und Professor für Geschichte an der Universität Bochum, zeigte sich erfreut über das Ergebnis: „Die klare Entscheidung der Mitglieder zeigt: die SPD muss sich endlich wirklich erneuern und darf sich nicht länger treiben lassen.“ 

Autor: 
Von Gerhard Voogt
Veröffentlicht: 
Kölner Stadt-Anzeiger, 01.12.2019
Thema: 
Nach dem SPD-Entscheid