Eigentlich wollten die Ampelparteien die EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 reformieren und Haushalte entlasten. Laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte die Abschaffung nun schon früher kommen. (...)
Die SPD-Bundestagsabgeordneten stecken ihre Jahresziele ab. Schwerpunkte sind die Impfpflicht-Debatte, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie ein höherer Mindestlohn. Thema sind auch Entlastungen.(...)
Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland steigt in atemberaubendem Tempo. Am Donnerstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 133.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verabschiedung einer Impfpflicht in der ersten Märzwoche abschließen. Man werde „sehr schnell erste Eckpunkte vorlegen“ kündigt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an.(...)
In Deutschland wird eine mögliche Impfpflicht heftig diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass diese so oder so nicht für alle Altersgruppen gelten würde.(...)
Noch dominieren in der SPD die Putin-Versteher. Aber die Jungen in der Partei blicken anders auf Russland.(...)
Gibt sich die SPD wegen des einstigen Erfolgskonzepts "Wandels durch Annäherung" falschen Illusionen über Putin hin? Das wird für Kanzler Scholz zum Problem. (...)
Pazifistische Anwandlungen und handfeste Geschäftsinteressen führen dazu, dass deutsche Sozialdemokraten Putins Politik oft allzu nachsichtig betrachten. Am Ende dürfte es von Kanzler Scholz abhängen, ob Berlin zu einer realistischeren Haltung findet.(...)
Das Verhältnis der SPD zu Russland ist kompliziert. Seit 1945 gibt es in der Partei einen Widerspruch zwischen einem eher linksnationalen und einem eher liberal-internationalistischen Flügel.(...)
139 Tage – so lange ist es her, dass Hamide Akbayir in der türkischen Hauptstadt Ankara verhaftet wurde.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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