Die Außenministerin genießt ihr Amt
Annalena Baerbock ist nicht das einzige Mitglied der neuen Regierung, das rasch aus den Startblöcken sprang.(...)
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FAZ.net, 20.12.2021
Pressespiegel
Der Kampf um bewaffnete Drohnen hat ein Ende
Die SPD war bislang gespalten, die Grünen waren dagegen: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr war lange ein Streitpunkt. Nun führen die Ampelparteien sie ein.(...)
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Die Tagespost, 19.12.2021
SPD-Fraktionschef Mützenich: Putin will den Status Quo in Europa verändern
Rolf Mützenich kritisiert Russland wirbt aber auch dafür, die russische Sichtweise zur Kenntnis zu nehmen. Den Vorwurf, seine Partei sei zu Russland-freundlich weist er zurück.(...)
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Handelsblatt, 18.12.2021
Nato plant Truppenverstärkung an der Ostflanke
Wie reagiert die Nato auf den russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze? Ein neuer Vorschlag des obersten Befehlshabers birgt Sprengkraft für das Militärbündnis – und für die Ampelkoalition.(...)
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Spiegel.de, 18.12.2021
SPD-Fraktionschef Mützenich: Putin will den Status Quo in Europa verändern
Rolf Mützenich kritisiert Russland wirbt aber auch dafür, die russische Sichtweise zur Kenntnis zu nehmen. Den Vorwurf, seine Partei sei zu Russland-freundlich weist er zurück.(...)
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Wirtschaftswoche, 18.12.2021
Am Tisch mit den Mächtigen: Mit seiner Außenministerin braucht sich Deutschland nicht zu verstecken
Annalena Baerbock hat ihre außenpolitische Feuertaufe bestanden.(...)
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Focus.de, 16.12.2021
Dausend Prozent
45 % der Deutschen sind der Ansicht, dass Politiker, die im Wahlkampf eine Impfpflicht ausgeschlossen haben, ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie nun eine einführen. Unser Kolumnist hingegen findet: 2 plus 0 ergibt 3.(...)
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Die Zeit, 16.12.2021
Berlin und Moskau droht neue Eiszeit
Deutschland weist russische Diplomaten aus. Zuvor hatte ein Berliner Gericht festgestellt, dass Russland einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben habe. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Urteil von grosser Brisanz.(...)
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Neue Zürcher Zeitung, 16.12.2021
Nach Scholz‘ Regierungserklärung: Mützenich fordert offene Debatte über allgemeine Impfpflicht
- Auch die allgemeine Corona-Impfpflicht war nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz am Mittwoch ein Thema.
- SPD-Fraktionschef Mützenich plädierte für eine gewissenhafte, differenzierte und offene Debatte.
Veröffentlicht:
RND.de, 15.12.2021
Mützenich will Bedenken gegen allgemeine Impfpflicht Raum geben
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will in der geplanten Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht auch Bedenken Raum geben.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 15.12.2021