Ampel streitet über Verlängerung des Irak-Mandats
Um den ersten Beschluss der Ampel zu einem Auslandseinsatz gibt es viel Diskussion. Nicht nur die Grünen sehen den Einsatz kritisch. (...)
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Tagesspiegel, 08.01.2022
Pressespiegel
Hier droht Streit in der Ampel
Wer ist der oder die Erste? Wer prägt die Erzählung? Manchmal sind es die kleinen Signale, die Überraschungseffekte, die für die politische Botschaft sorgen.(...)
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Mannheimer Morgen, 05.01.2022
Deutschland streitet über die Präsenz seiner Soldaten in Mali
Der Mali-Einsatz der Bundeswehr rückt zunehmend in den Fokus der deutschen Politik. Am Wochenende brachte die Wehrbeauftragte Eva Högl ein partielles Ende der Mission ins Spiel.(...)
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Neue Zürcher Zeitung, 03.01.2022
Putin-Fans, eure Naivität nervt!
Zum Jahresende lässt es Putin noch mal richtig krachen: Nachdem der russische Präsident die Welt wochenlang mit Kriegsdrohungen gegen die Ukraine in Atem gehalten hat, zermalmt er nun die letzten Reste der Zivilgesellschaft innerhalb seines Landes.(...)
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Hamburger Morgenpost, 30.12.2021
Ampel-Rollenspiel: Baerbock und Scholz schon im Clinch? Grüne sieht sogar einen „Vorteil“
Kommt die Ampel auf einen außenpolitischen Nenner? Annalena Baerbock will mit dem Kanzler mit „einer Stimme“ sprechen - hat aber auch eine überraschende These zu „verteilten Rollen“.(...)
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Münchner Merkur, 30.12.2021
Mützenich warnt in Ukraine-Krise vor „reflexhafter Empörung“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Ukraine-Krise vor „reflexhafter Empörung“ gewarnt. „Wir müssen aus dem Teufelskreis der Eskalation dringend herauskommen“, sagte er dem „Spiegel“.(...)
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Oldenburger Onlinezeitung, 23.12.2021
Deutsche Botschafterin hält „breiten Angriff“ auf Ukraine für unwahrscheinlich
Deutliche Worte hätten Russland die richtigen Signale gesendet. Derweil berichtet eine russische Agentur von konkreten Truppenplänen.(...)
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Tagesspiegel.de, 23.12.2021
Mützenich kritisiert RKI-Chef Wieler: "Da müssen wir uns wundern"
Die Stellungnahme des Robert-Koch-Instituts vor dem Corona-Gipfel sorgt noch immer für heftige Kritik. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schießt nun in einem Interview gegen RKI-Chef Lothar Wieler. (...)
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T-online.de, 23.12.2021
Putin fordert rasch Sicherheitsgarantien – Merz für Lieferung von Defensivwaffen
Nach dem russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine appelliert Generalsekretär Stoltenberg noch einmal an Moskau. Putin wiederholt hingegen eine für Stoltenberg nicht akzeptable Kernforderung.(...)
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Wirtschaftswoche, 23.12.2021
RKI-Chef unter Druck „Da müssen wir uns nicht wundern“
Der eine fordert Lockdown, der andere schließt ihn erstmal aus: RKI-Chef Lothar Wieler sorgte zuletzt mit seinem Vorstoß für einige Verwirrung. Nun erntet er weitere Kritik – von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. (...)
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Express.de, 23.12.2021