Die SPD ringt um ihren Russland-Kurs: Gerhard Schröder und seine Erben
Für die Sozialdemokraten ist es wieder einmal die Gretchenfrage: Wie halten wir's mit Russland?(...)
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Tagesspiegel, 01.02.2022
Pressespiegel
Ukraine-Konflikt: SPD berät über Haltung zu Russland
Deutschland wird vorgeworfen, Russland angesichts des Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine zu wenig unter Druck zu setzen. Heute beraten führende SPD-Politiker um den Vorsitzenden Lars Klingbeil über die Lage.
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Bayerischer Rundfunk, 31.01.2022
100.000 Soldaten marschieren auf - und die SPD sucht nach ihrer Russland-Haltung
Die Situation im russisch-ukrainischen Grenzgebiet verschärft sich zusehends, mehr als 100.000 russische Soldaten sind angerückt. Besonders die Haltung der SPD gegenüber Russland sorgte zuletzt für Kritik. Wo steht die Partei? Das soll nun eine Klausur klären.(...)
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Focus,31.01.2022
US-Präsident Biden will Truppen nach Osteuropa verlegen
Der britische Premierminister Boris Johnson will angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen in die Region reisen.(...)
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Zeit online, 29.01.2022
CDU für Impfpflicht mit zeitlicher Begrenzung
Eine Pflicht zum Impfen nur bei besonders gefährlichen Virusvarianten – und wenn der passende Impfstoff vorliegt: Diesen Vorschlag will die Unionsfraktion machen. Die FDP favorisiert zunächst verpflichtende Beratungsgespräche.(...)
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Spiegel.de, 29.01.2022
Mützenich hält Mehrheit für Impfpflicht im ersten Wahlgang für möglich
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen.
- Er hält es für möglich, dass es dafür im Bundestag bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit gibt.
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RND, 29.01.2022
Impfpflicht nur mit enger Befristung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält eine Mehrheit für eine Corona-Impfpflicht ab 18 schon im ersten Wahlgang für möglich. Aus der Union kommt der Ruf nach einer engen zeitlichen Befristung.(...)
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Aachener Nachrichten, 29.02.2022
US-Präsident Biden will Truppen nach Osteuropa verlegen
Der britische Premierminister Boris Johnson will angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen in die Region reisen.(...)
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Stuttgarter Nachrichten, 29.01.2022
CDU-Politiker: Impfpflicht nur mit enger Befristung
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung für sinnvoll.(...)
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Süddeutsche.de, 29.01.2022
SPD-Fraktionschef: Ukraine-Konflikt 'beharrlich' mit Diplomatie lösen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür starkgemacht, die angespannte Situation zwischen Russland und der Ukraine mit Diplomatie statt mit Waffenlieferungen zu lösen.(...)
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Handelsblatt, 29.01.2022