Der Machtkampf ist abgesagt
Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Nachfolger und Spitzenkandidat wird Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.(...)
Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Nachfolger und Spitzenkandidat wird Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.(...)
Damit nicht gleich wieder Zweifel an der mühsam hergestellten Geschlossenheit aufkommen, treten am Dienstag in Düsseldorf drei führende Sozialdemokraten vor die Presse: Rolf Mützenich, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Marc Herter, der Vorsitzende der einflussreichen SPD-Region "Westliches Wes
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty soll neuer Landesparteivorsitzender und zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen werden.(...)
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, wirft der CDU/CSU-Fraktion eine Verhinderungspolitik im Bundestag vor. Mit Gesetzen und Reformen müsse es aber vorangehen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bringt unterdessen ein „bürgerliches Bündnis” im Bund ins Spiel.(...)
In dieser Woche tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft - Deutschland unterzeichnet ihn nicht. (...)
Sind die Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik fürs Regieren gerüstet? Unionsfraktionsvize Johann Wadephul lobt ihre Entwicklung - und stellt eine Bedingung.(...)
Mit der Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf breiten Widerstand gestoßen.
Die Erschütterung über den Sturm auf das Kapitol ist auch in Deutschland groß. Außenminister Maas findet, dass die Ereignisse in Washington Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit den USA haben sollten. Das kommt beim Koalitionspartner nicht besonders gut an.(...)
Noch müssen Eltern auf die versprochene Verdoppelung der Kinderkrankentage warten. Erst muss sie Gesetz werden. Eine halbe Milliarde Euro wird sie nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums kosten - finanziert aus Steuergeld.(...)
SPD-Fraktionsklausur: Kanzlerkandidat Scholz glaubt, Partei spiele bei Bundestagswahl "auf Sieg". Jusos wählen neue Vorsitzende. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de