Der Grünen-Chef Robert Habeck will die Impfstoffhersteller stärker in die Pflicht nehmen. In einem Interview fordert er die Einrichtung einer "Not-Impfstoffwirtschaft". Druck kommt auch aus der EU.(...)
Einen Tag vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern wachsen die Erwartungen für ein klares Vorgehen bei der Immunisierung der Bevölkerung gegen das Coronavirus.(...)
- Bund und Länder wollen am Montag mit der EU und Vertretern der Impfstoffhersteller beraten, wie das Impfen schneller vorankommen kann.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert verbindliche Aussagen der Pharmaindustrie.
Vor dem Impfgipfel am Montag startet die SPD einen Großangriff auf die Union. Offen attackieren Sozialdemokraten Kanzlerin und Gesundheitsminister. Die Zeit des großkoalitionären Friedens scheint vorbei.(...)
Spätestens seit Beginn des Superwahljahrs ist es mit der Einigkeit in der großen Koalition vorbei. Am Kabinettstisch begegnen sich nicht mehr nur Bündnispartner, sondern Wahlkämpfer. Das hat Folgen für die Corona-Bekämpfung.(...)
FDP-Generalsekretär Volker Wissing attackiert die Bundesregierung scharf wegen der geringen Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen.(...)
Die europäische Zulassungsbehörde EMA genehmigt das Vakzin für alle Altersstufen über 18 Jahre. SPD-Politiker fordern nach dem Impfgipfel am Montag einen „nationalen Impfplan“, doch die Bundesregierung dämpft die Erwartungen.(...)
Michael Müller und Armin Laschet haben Pläne im Auswärtigen Ausschuss. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich mischt weiter mit, nur Heiko Maas ist nun außen vor. (...)
Die Sozialdemokraten wollen mit linken Positionen punkten. Damit vergraulen sie Wähler und schaden ihrem eigenen Kanzlerkandidaten.(...)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum Chancen für die von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgeschlagene Änderung der Grundgesetzvorschriften zur Schuldenbremse.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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