Im neu entfachten Haushaltsstreit der Bundesregierung hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schwere Vorwürfe gegen FDP-Finanzminister Christian Lindner erhoben. In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte Mützenich nach Angaben vom Freitag, dass nun das Parlament den Streit lösen solle.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende lobt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA und anderen Partnern. Moskau bestätigt derweil, dass der freigelassene Tiergartenmörder ein Geheimagent ist. (...)
Zwei Gutachten weisen die Bundesregierung bei ihrer Haushaltsplanung in die Schranken. Die Bedenken sind sehr grundsätzlicher Natur. Im Parlament ist die Unruhe groß. (...)
Nachdem Finanzminister Christian Lindner über das Stopfen von Löchern im Haushalt noch einmal neu verhandeln will, ist bei führenden SPD-Politikern das Ende des Erträglichen erreicht. (...)
Olaf Scholz spricht wenig, regiert aber effizient – so würde er gern gesehen. Nun werden dem Kanzler erneut handwerkliche Fehler beim Haushalt vorgeworfen. (...)
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Prüfung des Haushalts 2025 in Auftrag gegeben. Saskia Esken kritisiert den Zeitpunkt, Rolf Mützenich die Kommunikation. (...)
Die Sozialdemokraten verstecken ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und tun so, als müsste man sich für dessen friedenspolitische Positionen genieren. Aber vielleicht schwindet die Macht der Partei ja genau deshalb. (...)
Nach der Entscheidung das Bundesverfassungsgericht muss die Wahlrechtsreform nachjustiert werden. Jetzt hat die SPD der Union ein Gesprächsangebot gemacht. (...)
Mit „Kunstgriffen“ wollte das Kabinett eine Milliardenlücke im Etat für 2025 stopfen – doch Lindners Berater warnen vor Verfassungsbruch. Nun macht die SPD alte Fronten wieder auf und ruft nach höheren Schulden. (...)
Die Union will weiterhin durchsetzen, dass Wahlkreissieger sicher ins Parlament einziehen können. Die SPD ist uneins in der Frage, ob nun rasch gehandelt werden muss. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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