Der Streit um den Haushalt ist wieder aufgeflammt, alles dreht sich um die Frage: Sind die vorgesehenen Finanzkniffe verfassungskonform? Finanzminister Lindner hatte das bezweifelt – das konnte Olaf Scholz nicht unkommentiert lassen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lässt bisher offen, ob er 2025 abermals für den Bundestag antreten will. Zwei Abgeordnete rufen den 65-Jährigen jetzt dazu auf, noch einmal zu kandidieren.(...)
Die Ampel hat es nicht geschafft, einen Entwurf für einen solide finanzierten Haushalt 2025 vorzulegen. Ob es den drei Partnern im Herbst noch gelingt, die Milliardenlücke zu schließen, ist offen. Verfassungsrechtler schätzen die Lage für WELT ein. (...)
Der Partei fliegt das Thema Bürgergeld um die Ohren, weil die Akzeptanz dafür bei jenen Wählern immer mehr sinkt, die den Sozialstaat mitfinanzieren. (...)
Mit mehr deutscher Diplomatie will Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke Russlands Krieg gegen die Ukraine beenden. Doch wer soll da verhandeln? Woidkes Strategie ist leicht durchschaubar.(...)
Die Sozialdemokraten streiten über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der SPD-nahe Historiker Jan C. Behrends kritisiert die Parteispitze: Sie verstehe die internationale Lage nicht. (...)
Der FDP-Vorsitzende hat die Haushalts-Kritik an seinem Ministerium zurückgewiesen. Von SPD und Grünen erwarte er sich nun Sparvorschläge. (...)
Olaf Scholz und Rolf Mützenich kämpften früher gegen US-Raketen in Deutschland. Nun macht diese Frage den Kanzler und den SPD-Fraktionschef zu Gegenspielern. Besuch bei einem einstigen Weggefährten, der sich wundert. (...)
Der Finanzminister sieht Gesprächsbedarf in der Regierung und zieht eine rote Linie. Ein SPD-Haushaltspolitiker sieht die Ampel vor der „Stunde der Wahrheit“. (...)
Olaf Scholz und Rolf Mützenich kämpften früher gegen US-Raketen in Deutschland. Nun macht diese Frage den Kanzler und den SPD-Fraktionschef zu Gegenspielern. Besuch bei einem einstigen Weggefährten, der sich wundert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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