Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es Widerstand in den Ampel-Fraktionen, vor allem beim linken Flügel von SPD und Grünen. Die Führung der Sozialdemokraten ist besorgt - und reagiert.(...)
Lange hatte der Kanzler mit dem Widerstand aus der Koalition zu kämpfen – nun machen ihm Abweichler aus den eigenen Reihen Probleme. Dabei drohte Scholz ihnen mit drastischen Konsequenzen.(...)
Der Kanzler hat der SPD-Fraktion gesagt, er erwarte eine eigene Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Ob er mit der Vertrauensfrage gedroht hat, darüber gehen die Deutungen auseinander.(...)
Initiativen übergeben mehr als 800 000 Unterschriften an den Bundestag. Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüft. Die Fraktionsführungen im Hohen Haus sind aber skeptisch.(...)
Verzögert die Ampel Waffenlieferungen an Israel? Die Union glaubt ja, Ministerin Baerbock wundert sich über die Kritik. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, das sei doch klar.(...)
In der SPD-Fraktionssitzung kritisierten mehrere Abgeordnete das geplante Sicherheitspaket. Die Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz fassten einige wohl als Drohung auf.(...)
Die Ampelregierung will nach dem Messerattentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Doch in der SPD-Fraktion regt sich Widerstand. Der Kanzler droht mit Konsequenzen.(...)
In der SPD-Fraktionssitzung hat es eine Probeabstimmung zum überarbeiteten Sicherheitspaket der Bundesregierung gegeben. Trotz der Änderungen stimmten noch 20 Abgeordnete gegen die Pläne. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerlinie – und ein Warnschuss für Scholz.(...)
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein. Er findet offenbar deutliche Worte.(...)
Die Uno-Friedensmission im Libanon meldete zuletzt wiederholte israelische Angriffe auf ihre Posten, was weltweit Empörung ausgelöst hat. Auch deutsche Blauhelme sind dort stationiert. Für den SPD-Fraktionschef ist dieser Beschuss nicht hinnehmbar.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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