Der CDU-Abgeordnete spekuliert über eine mögliche Russland-Reise des Bundeskanzlers. SPD und Kanzleramt reagieren scharf. Auch Putins Sprecher kommt zu Wort.(...)
CDU-Politiker Kiesewetter behauptet auf X, Kanzler Scholz will sich mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Das sorgt in der Bundesregierung für Empörung. Inzwischen ist der umstrittene Beitrag des CDU-Politikers gelöscht.(...)
Folgt auf das Telefonat des Kanzlers mit Putin eine Reise nach Moskau? Ein CDU-Politiker spekuliert öffentlich darüber - und sorgt damit für Empörung beim politischen Gegner.(...)
Gelingt der SPD noch ein Comeback? Olaf Scholz setzt im Wahlkampf auf soziale Versprechen und ein Duell mit Friedrich Merz. Einen CDU-Abgeordneten greift er scharf an und nennt dessen Verhalten "zutiefst unanständig."(...)
Wie viel Geld soll in die Bundeswehr fließen? Wenn es nach Habeck geht deutlich mehr als bislang. Beim Thema Wehrdienst würde er für sich heute anders entscheiden, sagt er.(...)
In einem Gespräch mit dem SPIEGEL fordert Kanzlerkandidat Habeck, 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist irritiert.(...)
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hält höhere Verteidigungsausgaben für nötig - und nennt eine Marke deutlich über dem NATO-Ziel. Auch zur Frage der Finanzierung äußerte er sich. Kritik kam vom SPD-Fraktionschef.(...)
Mit scharfen Worten gegen Steinmeier und offenen Avancen an die AfD ruft Elon Musk hierzulande Kritik hervor. SPD-Fraktionschef Mützenich reagiert.(...)
Der SPD-Politiker sieht eine Grenze überschritten, weil Musk den Bundespräsidenten einen "Tyrannen" nannte. Mützenich attackierte auch die FDP-Devise "Mehr Musk wagen".(...)
„Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn“: Mit diesen gravierenden Worten beschimpfte Elon Musk an Silvester den deutschen Bundespräsidenten. Aus den Reihen der SPD gibt es scharfe Kritik – und eine Warnung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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