Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen.(...)
Karl Lauterbach will das Gesetz zur Freigabe von Cannabis noch diese Woche durch den Bundestag bringen – trotz Bedenken aus der SPD, der Schwarzmarkt werde bleiben.(...)
Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ihre Führung gewählt.(...)
Im Streit um das Wachstumschancengesetz blieben die Fronten vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhärtet. Nun könnte dieser gar scheitern.(...)
In dieser Woche soll der Bundestag über die Cannabis-Reform abstimmen. Gegner, wie Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, rufen zur Ablehnung der Legalisierung auf. Intern sorgt das für Ärger, das Gesetz wird wohl trotzdem kommen.(...)
Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund. Jetzt fehlt es auch in einem Ampel-Antrag zum Ukraine-Krieg. Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen nimmt trotzdem wieder Fahrt auf.(...)
Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen in Deutschland.(...)
Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung - Deutschland hat dieses Ziel in diesem Jahr zum ersten Mal erreicht.(...)
Die Berliner Sozialdemokraten kommen aus dem Schimpfen gar nicht heraus.(...)
Die Saar-Parteien veranstalten heute ihren traditionellen politischen Aschermittwoch. Die SPD lädt nach Siersburg, die CDU nach Schwalbach ein. Die AfD verzichtet auf eine Veranstaltung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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