Die Taurus-Debatten belasten die Ampel-Koalition. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat angekündigt mit der Union zu stimmen. Wer folgt ihr?(...)
Kanzler Olaf Scholz lässt die Menschen im Unklaren über Waffenlieferungen an die Ukraine, und seine Ampelkoalition bleibt im Streitmodus. Das Versteckspiel muss beendet werden. Der Leitartikel.(...)
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ringt die Ampel-Koalition um eine gemeinsame Linie bei Waffenlieferungen.(...)
Der Zustand der Regierungskoalition ist katastrophal.(...)
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann kündigt an, mit der CDU/CSU für eine Lieferung der Marschflugkörper "Taurus" an die Ukraine zu stimmen. Die SPD und Kanzler Scholz geben sich noch unbeeindruckt.(...)
Laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lässt die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen ausarbeiten.(...)
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.(...)
Ein Ampel-Beschluss zur Unterstützung der Ukraine ohne Taurus-Raketen? Für FDP-Politikerin Strack-Zimmermann geht das nicht. Sie will im Bundestag mit der Union stimmen. Ein Novum.(...)
Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund. Jetzt fehlt es auch in einem Ampel-Antrag zum Ukraine-Krieg. Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen nimmt trotzdem wieder Fahrt auf.(...)
Karl Lauterbach will das Gesetz zur Freigabe von Cannabis noch diese Woche durch den Bundestag bringen – trotz Bedenken aus der SPD, der Schwarzmarkt werde bleiben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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