"Fassungslos": Kritik aus der Ampel an Scholz
Nach der Absage von Bundeskanzler Scholz an die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine folgt Kritik. Die Ampel-Koalition ist gespalten.(...)
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ZDF heute.de, 27.02.2024
Pressespiegel
Liberale und Grüne kritisieren Nein von Scholz zu Taurus
Eine Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine lässt die Debatte darum erneut hochkochen.(...)
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Handelsblatt.de, 27.02.2024
Liberale und Grüne kritisieren Nein von Scholz zu Taurus
Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt: Er fürchtet, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Seine Kritiker halten das für vorgeschoben.(...)
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Frankfurter Rundschau, 27.02.2024
Mützenich: Wahl muss Richtung für Umgang mit rechts weisen
Für SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ist die Europawahl im Juni richtungsweisend für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.(...)
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Süddeutsche.de, 27.02.2024
Der Bodyguard des Kanzlers – die heikle Rolle von Rolf Mützenich
Wie kein anderer beschützt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den wankenden Kanzler und bringt die Sozialdemokraten auf Linie. Zweifelt dieser Mann nie?(...)
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Stern.de, 27.02.2024
FDP- und Grünenpolitiker kritisieren Scholz' Nein zu Taurus-Lieferung
Der Bundeskanzler hat seine Ablehnung einer Unterstützung der Ukraine mit den Marschflugkörpern bestätigt. Politiker der Koalitionsparteien reagieren mit Unverständnis.(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 27.02.2024
Liberale und Grüne kritisieren Nein von Scholz zu Taurus
Eine Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine lässt die Debatte darum erneut hochkochen. Koalitionspolitiker von FDP und Grünen kritisierten seine Weigerung.
Veröffentlicht:
Wirtschaftswoche.de, 27.02.2024
Baerbock kritisiert Lindner: Sozialausgaben nicht gegen Sicherheit stellen
Auch Rolf Mützenich weist Lindners Vorschlag zurück. Die Außenministerin spricht sich für neue finanzielle Mittel für die Wehrfähigkeit aus. (...)
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Kölnische Rundschau, 26.02.2024
Angriff auf Renten und Soziales: Was kann die Ampel einfrieren?
Der Vorstoß von Finanzminister Lindner wird scharf kritisiert – auch aus den Reihen der SPD. Hintergrund sind geplante Rüstungsausgaben. Was ist gesetzlich möglich?(...)
Veröffentlicht:
Telepolis.de, 26.02.2024
Millionen-Betrug beim Bürgergeld: Keine Sozialleistungen mehr für Ukrainer?
Etwa 5600 Flüchtlinge haben sich wohl mit gefälschten ukrainischen Pässen Bürgergeld erschlichen. Die Debatte um Sozialleistungen wird dadurch weiter angeheizt.(...)
Veröffentlicht:
Berliner Zeitung.de, 26.02.2024