Scholz, Habeck und Lindner haben seit der EU-Wahl 80 Stunden lang über den Haushalt gebrütet. Erfolgreich, heißt es nun. Aber es zeigt sich, wie wenig die drei Koalitionspartner noch gemeinsam haben.(...)
23 Mal haben sich Scholz, Habeck und Lindner getroffen, um über den Haushalt für 2025 zu verhandeln. Jetzt präsentieren Rot, Grün und Gelb ihre Notlösung. Hat sich all das gelohnt?(...)
Zwischenrufe, Beleidigungen, Spott: Pöbeleien gehören in Maßen zum parlamentarischen Alltag. Doch AfD-Abgeordnete stellen das etablierte Ordnungsrecht im Bundestag auf die Probe. Künftig soll das richtig teuer werden.(...)
Scholz, Habeck und Lindner haben seit der EU-Wahl 80 Stunden lang über den Haushalt gebrütet. Erfolgreich, heißt es nun. Aber es zeigt sich, wie wenig die drei Koalitionspartner noch gemeinsam haben.(...)
Nach heftigem Streit hat sich die Ampel auf den Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Doch die Stimmung bleibt angespannt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ärgert sich über die Reaktionen der FDP – und attackiert Finanzminister Lindner.(...)
Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.(...)
Wenn eine Regierung sich nach einer Nachtsitzung einigt, ohne die es offensichtlich im politischen Theater nicht mehr geht, reagieren die betroffenen Parteien und die Opposition sehr unterschiedlich.(...)
Die Ampel hat eine ernste Koalitionskrise vorerst abgewendet: SPD, Grüne und FDP haben sich auf den Haushalt 2025 geeinigt. Details sollen nun die Fraktionen beraten.(...)
Es war lang, es war knapp: In einer erneuten Nachtsitzung finden SPD, Grüne und FDP einen vorläufigen Kompromiss für den Haushalt 2025 und für mehr Wachstum.(...)
Auch nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen ist die Debatte um die Schuldenbremse für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch nicht vom Tisch.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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