Scholz, Habeck und Lindner haben seit der EU-Wahl 80 Stunden lang über den Haushalt gebrütet. Erfolgreich, heißt es nun. Aber es zeigt sich, wie wenig die drei Koalitionspartner noch gemeinsam haben.(...)
Nach zähem Ringen hat sich die Ampelkoalition auf einen gemeinsamen Haushaltsbeschluss geeinigt.(...)
Sie haben sich 23 Mal getroffen, um insgesamt 80 Stunden über den Haushalt 2025 zu sprechen. Jetzt gibt es ein Ergebnis. Ob es die Ampel langfristig stabilisieren kann, wird sich erst noch zeigen.(...)
Es ist gut, dass sich die Regierung Scholz auf einen Etat 2025 einigen konnte. Dem Ernst der „Zeitenwende“ aber wird der Haushalt nicht gerecht. Die Erfolge der FDP sind beachtlich.(...)
Investitionen, Bürokratieabbau, Sonderabschreibung für E-Autos: Die Ampel hat im Haushaltsentwurf 2025 auch ein großes Maßnahmenpaket für die Wirtschaft geschnürt.(...)
Rolf Mützenich ist als höflicher, zurückhaltender Mensch bekannt. Bei seinem Auftritt zur Ampel-Haushaltseinigung attackiert er nun die Koalitionspartner, insbesondere die FDP. Was ist da los?(...)
In einer langen Nachtsitzung wurde über das Staatsbudget für das kommende Jahr verhandelt und gestritten. Herausgekommen ist ein wackeliger Kompromiss.(...)
Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.(...)
Die Regierung der Ampel hat endlich einen Konsens für den Haushalt 2025 gefunden. Darin sind auch Maßnahmen für Rentnerinnen und Rentner enthalten.(...)
Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner haben sich in einer Nachtsitzung auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Auch ein Konjunkturpaket steht. Bei der Vorstellung räumten alle drei ein, die Verhandlungen seien schwierig gewesen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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