Ein Dreivierteljahr hat die große Koalition über die Grundrente gestritten, jetzt gibt es einen Kompromiss. Die Mindestrente soll zum 1. Januar 2021 kommen – mit automatisierter Einkommensprüfung.(...)
Im Oktober verschickt der CDU-Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.(...)
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer führt jene Debatten, vor denen sich die europäische Führungsnation Deutschland nicht drücken kann, meint unser Kommentator Joerg Helge Wagner.(...)
An gewöhnlichen Tagen sitzen im Audimax der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München Studenten in Zivil. Doch heute ist kein gewöhnlicher Tag.(...)
Redner fast aller Fraktionen waren sich einig: Der Mauerfall war keine Wende, sondern eine Revolution. Die AfD wird scharf attackiert.(...)
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat bei einer Grundsatzrede ihre Ideen zur deutschen Sicherheitspolitik vorgestellt.(...)
Eigentlich wären es gute Zeiten für einen Außenminister.(...)
Das Gefühl hatten konservative Unionsabgeordneten schon oft, wenn sie Angela Merkel zuhörten. (...)
“Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, dann wird es schwierig in der Koalition”, hatte er am Montag gewarnt.(...)
Vor den entscheidenden Beratungen zur Grundrente beharrt die Union weiter auf der von der SPD kritisierten Bedürftigkeitsprüfung. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de