Sie wäre bereit

An gewöhnlichen Tagen sitzen im Audimax der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München Studenten in Zivil. Doch heute ist kein gewöhnlicher Tag. Alle Angehörigen der Bundeswehr sind in Uniform erschienen, auch die General-Dichte ist bemerkenswert hoch. Der Grund: Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, die zuletzt in beiden Funktionen mehrfach in der Kritik stand, ist nach Neubiberg gekommen, um eine sicherheitspolitische Grundsatzrede zu halten.

Kramp-Karrenbauer wollte den großen Auftritt. Tags zuvor hatte sie bereits im Interview mit der Süddeutschen Zeitung skizziert, wie sie als Verteidigungsministerin die Rolle Deutschlands in der Welt zukünftig sieht, nämlich zupackender. In ihrer Rede streift Kramp-Karrenbauer die vielen Konfliktherde der Welt. Deutsche Soldaten sieht sie schon im Indopazifik, wo sich der Ministerin zufolge Partner wie Australien und Japan zunehmend vor dem Machtanspruch der Chinesen fürchten. Sie sagt, Deutschland müsse bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Für Auslandseinsätze gelte, militärisch alle Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, die die Truppe hat. Sie bezieht sich dann auf die Jahre, als sich Deutschland in Afghanistan im Kampfeinsatz befand, um das Land zu stabilisieren. Heute bilden deutsche Soldaten dort die afghanischen Streitkräfte aus und führen den Kampf gegen die Taliban aus der zweiten Reihe. Gefährlich ist die Mission dennoch. Kramp-Karrenbauer sagt, sie höre bei ihren Terminen als Verteidigungsministerin die Frage: "Könnt ihr Deutschen bitte noch mehr tun?" Sie jedenfalls ist bereit dazu.

Jetzt zeigt sich, dass ihr Vorstoß für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien kürzlich kein Ausrutscher war. Sie hatte sich dafür eingesetzt und ihr war klar, in einem solchen Fall müsste die Bundeswehr dann wohl auch Bodentruppen schicken. Auslandseinsätze muss der Bundestag billigen. Da wünscht sie sich schnellere Verfahren. Diskussionen und Ideen gab es in der Vergangenheit schon. Nur geändert hatte sich nichts. Sie, Kramp-Karrenbauer, will das nun ändern. Und auch einen anderen, alten Vorschlag greift sie jetzt wieder auf. Sie möchte den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat weiterentwickeln.

In dem Gremium, in dem Vertreter von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit vertreten sein sollen, könnten die Sicherheitsinteressen des Landes verlässlich koordiniert werden. Ein solcher Sicherheitsrat könne auch dazu führen, dass die notwendigen Diskussionen über deutsche Militärpolitik schneller in Entscheidungen münden.

Der Koalitionspartner SPD verfolgt aufmerksam, wie Kramp-Karrenbauer sich positioniert. Für den Sicherheitszonen-Vorschlag hatte sie seitens der SPD schon heftig Kritik einstecken müssen. Vor allem, weil sie diesen Vorstoß nicht abgestimmt hatte. Außenminister Heiko Maas stellte sie auf internationaler Bühne dafür bloß und warf ihr gerade wieder vor, die deutsche Außenpolitik beschädigt zu haben. Auch am Donnerstag dauert es nicht lange, bis die SPD auf Distanz geht. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Nils Schmid, stellt zu den Plänen für einen Nationalen Sicherheitsrat klar: "Wie brauchen kein zusätzliches Gremium." Die SPD im Bundestag wird seit September von Rolf Mützenich geführt, einem Außenpolitiker, der sich auf Abrüstung und Rüstungskontrolle spezialisiert und immer für mehr Einfluss des Parlaments gekämpft hat.

Mützenich ist gerade bemüht, die Regierungskoalition im Grundrenten-Streit zusammenzuhalten und deshalb kaum zu sprechen. Was den Nationalen Sicherheitsrat angeht, hat er sich früher schon geäußert, als die Union schon einmal dafür warb. 2008 war das. Schon damals sah er darin aber "kein adäquates Instrument" für Deutschland. So viel dazu.

 

Autor: 
Von Max Muth und Mike Szymanski
Veröffentlicht: 
Süddeutsche Zeitung, 08.11.2019
Thema: 
Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt in einer Grundsatzrede, wie sie Deutschlands Rolle in der Welt in Zukunft sieht: zupackender. Die SPD geht sogleich auf Distanz