- Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine schärfere Politik bei Rüstungsexporten.
- So soll unter anderem der der Bau von militärischer Ausrüstung im Ausland um Vorschriften zu umgehen verhindert werden.
Kurz vor dem Ergebnis der Stichwahl wächst die Nervosität bei den Genossen. In der SPD-Bundestagsfraktion entlud sich nun der Ärger über ein Kandidatenteam - und die Jusos.(...)
Der CDU-Parteitag ist vorbei – die Diskussion um ihr Spitzenpersonal nicht.(...)
Die SPD will Rüstungsexporten in den arabischen Raum einen Riegel vorschieben. Außerdem will sie die Waffenlobby finanziell in die Pflicht nehmen und die Öffentlichkeit besser informieren.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich beklagt sich öffentlich über die anhaltenden Alleingänge von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Er attestiert der CDU-Vorsitzenden gar, eine ihrer Ideen erinnere an ein „wilhelminisches Weltbild“.(...)
Die Bundeswehr wird der Verteidigungsministerin zufolge oft zu schlecht dargestellt. Sie verteidigte auch ihre Initiativen für einen Nationalen Sicherheitsrat.(...)
Amira Mohamed Ali ist die erste Muslimin an der Spitze einer Bundestagsfraktion. Ihre Wahl zeigt aber auch, dass die alten Selbstzerfleischungsreflexe bei den Linken noch immer funktionieren.(...)
Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente.(...)
Nach den CDU-Parteigremien hat sich auch die Unions-Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit hinter den Koalitionskompromiss zur Grundrente gestellt.(...)
Menschen mit kleiner Rente können bald auf einen Aufschlag hoffen. Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt über die Grundrente gibt es einen Durchbruch.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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