Mützenich will Ukraine-Hilfe nicht auf Waffen verengen
Bei der Unterstützung der Ukraine will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nicht nur über Militärhilfe sprechen.(...)
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Zeit online, 11.01.2023
Pressespiegel
SPD-Fraktionsspitze bereitet Klausurtagung vor
Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwoch in Bremen zusammen, um die Klausurtagung der sozialdemokratischen Abgeordneten am Donnerstag und Freitag in Berlin vorzubereiten.(...)
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Süddeutsche.de, 10.01.2023
SPD will schnellere Genehmigungen: Hilfe für Länder
Die SPD-Fraktion setzt sich für Hilfen für Länder und Kommunen ein, um beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft schneller mit Planungen und Genehmigungen voranzukommen.(...)
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Welt.de, 10.01.2023
SPD-Fraktion für diplomatische Lösung
Sozialdemokraten verweisen in Beschluss darauf, dass Kriege meist nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden. Distanz zu Forderungen Klingbeils und Lambrechts.(...)
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Tagesspiegel.de, 10.01.2023
Hoch umstritten: Ampel will ihre Wahlreform durchsetzen
Seit Jahren wird sie diskutiert, jetzt will die regierende Koalition ernst machen mit der Wahlrechtsreform – auch gegen den Protest der Union. Die droht ihrerseits mit schwerwiegenden Folgen.(...)
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Badische Neueste Nachrichten, 09.01.2023
SPD für schnelleres Bauen
Die Bundestagsfraktion will, dass künftig Wohnungen, Brücken oder Windräder einfacher gebaut und modernisiert werden. Klagerechte will sie einschränken.(...)
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Süddeutsche.de, 09.01.2023
SPD will Bauen mit großer Planungsreform bundesweit beschleunigen
Die SPD-Bundestagsfraktion will nach dem Verfehlen des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 mit umfassenden Planungserleichterungen mehr Wohnraum in Deutschland schaffen.(...)
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Finanznachrichten.de, 09.01.2023
Intern Diskussionen - nach außen Geschlossenheit
Trotz Krieg und Energiekrise: Die SPD hat zu neuer Ruhe gefunden. Bei der Jahresauftaktklausur könnte es dennoch kontrovers werden - allerdings intern. Denn neben dem Ausbau der Infrastruktur soll es auch um Lambrechts Video gehen.(...)
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Tagesschau.de, 08.01.2023
Mützenich kündigt Vorschlag zur Reform des Wahlrechts für Mitte Januar an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will innerhalb der nächsten Tage einen mit allen Koalitionsfraktionen abgestimmten Wahlrechtsreformvorschlag für eine Bundestagsregelgrösse von 598 Abgeordneten vorlegen.(...)
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Nau.ch, 06.01.2023
Mützenich will Vorschlag zur Wahlrechts-Reform Mitte Januar vorlegen
Der SPD-Fraktionschef will mit der Ampel den Bundestag verkleinern. Das hätte zur Konsequenz, dass nicht alle Abgeordneten wiedergewählt werden können.(...)
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Tagesspiegel.de, 06.01.2023