Die Umsturzpläne aus der Reichsbürgerszene sorgen in der Politik für Entsetzen und wecken Erinnerungen. Der Bundestag will sich nun intensiv mit der Bedrohungslage befassen – es gehe schließlich nicht „um Klamauk oder Spinnerei“.(...)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampelfraktionen im Bundestag vorsorglich auf eine Zeit weiterhin knapper Kassen hingewiesen.(...)
Die Fraktionschefs der Ampel sinnieren nach einem Jahr über ihr Bündnis.(...)
Einen Tag vor seinem ersten Jahrestag hat das Ampelbündnis sich einen neuen Namen gegeben.(...)
Die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben die gute Zusammenarbeit im ersten Regierungsjahr trotz der Herausforderungen durch die vielfältigen Krisen betont. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Mittwoch von einer "Fortschrittskoalition" mit gleichberechtigten Partnern.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Mittwoch von einer „Fortschrittskoalition“ mit gleichberechtigten Partnern.(...)
Rolf Mützenich von der SPD ist der Erfahrene unter den Fraktionschefs, aber auch derjenige, dessen Weltbild von Putins Krieg besonders erschüttert wurde. Und so muss der Politiker Mützenich jetzt eine Politik vertreten, an die der Mensch Mützenich nie geglaubt hat.(...)
Zu den Festgenommen der großangelegten Anti-Terror-Razzia zählen auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und Heinrich XIII. Prinz Reuß.(...)
Bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland sind 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden, die wohl das politische System stürzen wollten.(...)
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP muss sich durchschlagen im ersten Jahr, um das Schlimmste zu verhindern. Ein Kommentar von ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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