Die FDP will Vermittler sein. Nachdem Linnemann zunächst „Wahlkampftaktik“ kritisierte, zeigt sich das Merz‘ Lager nun doch offen. Auch die SPD äußert sich.(...)
Ein Gesetz zur Migration scheiterte am Freitag. Nun hat der FDP-Fraktionsvorsitzende eine Idee, wie die Inhalte trotzdem im Bundestag verabschiedet werden könnten.(...)
Wie eine große Familienfeier gestaltete sich am Dienstagnachmittag der Besuch des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auf dem Römerberg oberhalb von Dietlingen.(...)
Die FDP müht sich weiter um eine Mehrheit für ein Gesetz zur Migrationspolitik. Doch auf den jüngsten Kompromissvorschlag reagieren die Grünen ablehnend. Und die SPD ausgesprochen reserviert.(...)
Die FDP wirbt im Streit um die Kontrolle der Einwanderung für eine Einigung noch kurz vor Ende der Wahlperiode. Klare Zustimmung kommt zunächst nur von der Union.(...)
Die FDP will noch vor der Wahl einen „Migrationspakt der Mitte“ im Bundestag verabschieden. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert deren gemeinsames Abstimmen mit der AfD, lehnt den Vorstoß jedoch nicht ausdrücklich ab.(...)
Nicht einmal drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl, die Fronten in der Migrationspolitik sind betonhart. Daran scheint auch ein Vermittlungsversuch der FDP nichts zu ändern.(...)
Die FDP will einen "Migrationspakt der Mitte". Ihre ehemaligen Ampel-Partner sehen das kritisch – die Union zeigt sich offen für Gespräche.(...)
Am Dienstagmorgen richtete die FDP mit Blick auf den Migrationsstreit ein Angebot zu einer Zusammenarbeit SPD, Grüne und Union. Die SPD zeigt sich offen, muss aber mit Gegenwind der eigenen Jugend rechnen.(...)
In der Debatte um die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Anlauf für eine Einigung. Die Grünen lehnen ab, die SPD will pragmatische Lösungen finden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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