Das "Tor zur Hölle" schließen? Zum Zustand der Demokratie im Bundestag
Das Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag hat nach Ansicht des SPD-Politikers Mützenich das "Tor zur Hölle" geöffnet.(...)
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Katholisch.de, 08.02.2025
Pressespiegel
Wie es nach der Bundestagswahl bei der SPD weitergeht
SPD-Chef Klingbeil gilt als Kandidat für einen hohen Posten nach der Bundestagswahl, ebenso Minister Pistorius. Bleibt ein Ministerposten nur für einen?(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 07.02.2025
Weimar – oder doch eher Wahlkampf
Der Merz-Vorstoß zur Migration hat die Polarisierung zwischen den Parteien verschärft. Es ist von der Warnung vor „Weimar“ die Rede – dabei ist Vieles doch vor allem von etwas Anderem geprägt: dem Wahlkampf.(...)
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Trierischer Volksfreund.de, 07.02.2025
Warum diese Wahl so entscheidend ist und es auf jede Stimme ankommt
Vor der Entscheidung über die Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages ist allen klar: Mehr und mehr steht auch die Demokratie selbst auf dem Spiel. Das war seit 1949 eigentlich noch nie so.(...)
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RND.de, 07.02.2025
Lauterbach, Mützenich, Streeck – prominente Kandidaten in Köln, Bonn und Leverkusen
In zahlreichen Wahlkreisen kämpfen Politiker um ein Direktmandat. Manche unter ihnen sind sehr bekannt. Eine Auswahl.(...)
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Kölnische Rundschau.de, 07.02.2025
Die Neuerfindung des Olaf Scholz: Wird der Ärmelschoner-Kanzler zum TV-Energiebündel?
Der Wahlendspurt führt zur Politik-Dauerbeschallung durch das Fernsehen. Wo die Sender nicht freiwillig mitspielen, werden sie von Richtern gezwungen.(...)
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Focus.de, 07.02.2025
Ist Deutschland jetzt noch regierbar?
Vorwürfe, rote Linien, Kompromisslosigkeit: Nach dem AfD-Eklat im Bundestag sind die Fronten zwischen den Parteien der Mitte verhärtet. In Berlin wächst die Sorge, dass sie nach der Wahl nicht wieder zusammenfinden.(...)
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Spiegel.de, 07.02.2025
Erneutes Angebot an die SPD: FDP will „Migrationspakt der Mitte“ schmieden
Die FDP hofft weiter auf eine gemeinsame Lösung der demokratischen Parteien in der Migrationsfrage. Jetzt wandte sich Fraktionschef Christian Dürr erneut an die Sozialdemokraten.(...)
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Berliner Zeitung.de, 06.02.2025
Scholz glaubt weiter an Beschlüsse zur Migrationspolitik
Seit dem AfD-gestützten Unionsantrag zur Migrationspolitik sind Einigungen zu dem Reizthema zwischen Union, FDP und rot-grüner Minderheitsregierung kaum noch realistisch. Olaf Scholz hofft dagegen offenbar weiter auf Beschlüsse.(...)
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Spiegel.de, 06.02.2025
„Das Tor zur Hölle“: Warum SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das wieder sagen würde
Konstanzer Wahlkampf-Höhepunkt bei den Sozialdemokraten: Einer der bekanntesten SPD-Politiker erntet beim Neujahrsempfang viel Applaus. Und er macht deutlich, wie viel für ihn innerhalb weniger Tage kaputtgegangen ist.(...)
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Südkurier.de, 06.02.2025