Kanzler Scholz muss Ergebnis erst „verarbeiten“
Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich.(...)
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Merkur.de, 30.01.2025
Pressespiegel
Durch die SPD geht ein Ruck – in vielerlei Hinsicht
Das schwarz-blaue Schreckgespenst mobilisiert die SPD. Aber was, wenn das nicht reicht, das erhoffte Momentum ausbleibt – und Friedrich Merz trotzdem als Sieger ins Ziel geht? (...)
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Stern.de, 30.01.2025
Mützenich: „Mit Brandbeschleunigern der AfD das Land zu verwüsten, kann für eine konservative Partei nicht der Weg sein“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, hat den von der Union eingebrachten und gestern mit Stimmen der AfD verabschiedeten Antrag zur Migrationspolitik scharf kritisiert.(...)
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Deutschlandfunk.de, 30.01.2025
Scharfe Debatte im Abgeordnetenhaus zu Abstimmung der Union mit AfD - Merkel kritisiert Merz
Der Bundestag hat am Mittwoch einen CDU-Antrag zur Migration mit Stimmen von AfD und FDP beschlossen. Daran gibt es massive Kritik, auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet.(...)
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Tagesschau.de, 30.01.2025
Über die Merzgrenze
Es sind eindringliche Momente, als der Bundestag am Mittwochmittag der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt.(...)
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taz.de, 30.01.2025
Entschließung im Bundestag-Mehrheit mit AfD für Zurückweisungen an den Grenzen
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken.(...)
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Cicero.de, 29.01.2025
AfD spricht von „großartigem Tag für die Demokratie“ – Proteste vor CDU-Parteizentrale
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.(...)
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Welt.de, 29.01.2025
Merz setzt alles auf die rechte Karte
Massiv kritisierte Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, die Pläne der Union, in dieser Woche Abstimmungen mit Hilfe der AfD zu gewinnen.(...)
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taz.de, 29.01.2025
Das mach ich doch mit rechts
Was da am Mittwoch in Berlin passiert, ist für viele ein Tabubruch und für Friedrich Merz eine Notwendigkeit: Der Bundestag stimmt für Verschärfungen bei der Migration – mithilfe der AfD. Von einem Tag, der in die Geschichte eingeht. Die Frage ist nur, wie.(...)
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Süddeutsche.de, 29.01.2025
Großer Jubel, tiefe Trauer
Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.(...)
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Tagesspiegel.de, 29.01.2025