Die Union scheitert mit dem Versuch, ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 gegen den Entwurf.(...)
Das Parlament hat stundenlang beraten – und wirksame Massnahmen zur Migrationskontrolle abgelehnt. Linke Parteien, aber auch Abweichler bei Union und FDP, haben Merz’ Antrag zu Fall gebracht.(...)
Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschefs der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.(...)
Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt. Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn das Gesetz verabschiedet werde.(...)
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben Niederlage für den CDU-Chef.(...)
Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert.(...)
Im Bundestag wird ein Gesetz zur Asyl-Verschärfung abgelehnt. Die Debatte darüber wühlt das Land auf. Denn die in Teilen rechtsextreme AfD hätte zum ersten Mal entscheidend für ein Gesetz sein können.(...)
Das schwarz-blaue Schreckgespenst mobilisiert die SPD. Aber was, wenn das nicht reicht, das erhoffte Momentum ausbleibt – und Friedrich Merz trotzdem als Sieger ins Ziel geht? (...)
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, kritisiert Friedrich Merz scharf und fühlt sich an das "Tausendjährige Reich" erinnert. Ein gefährliches Spiel mit der Sprache, das von den wahren Fehlern ablenkt.(...)
Es sind eindringliche Momente, als der Bundestag am Mittwochmittag der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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