Die SPD setzt sich für mehr Migrantinnen und Migranten beim Staat ein. Die Forderung nach einer Quote wies die Kanzler-Partei zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite.(...)
Die SPD will dafür sorgen, dass sich mehr Migrantinnen und Migranten für Jobs im öffentlichen Dienst interessieren.(...)
Der Abschwung verschärft die Debatte, wie die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs kommt. CDU-Kanzlerkandidat Merz und Kanzler Scholz verfolgen diametral unterschiedliche Konzepte.(...)
In Sachsen und Thüringen zeigt sich das BSW offen für eine Regierungsbeteiligung.(...)
Dieser Tag im Bundestag lässt tief blicken, es öffnet sich das Psychogramm einer Koalition, die noch ein Jahr durchhalten will.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie zu sichern, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.(...)
Der knappe SPD-Erfolg in Brandenburg hat dem Kanzler etwas Luft verschafft. An seiner Kanzlerkandidatur will derzeit öffentlich kaum ein Parteifreund rütteln – dennoch erhöht die SPD-Fraktion den Druck.(...)
Das Heer sei blank, verkündete dessen Inspekteur, die Bundeswehr sei nicht verteidigungsfähig, erklärte der Verteidigungsminister. Aber auch im dritten Ukrainekriegsjahr hat sich wenig für die Truppe getan - und tut es auch weiterhin nicht.(...)
Volles Haus bei „Kerstin Griese trifft … Rolf Mützenich“: Etwa hundert Leute waren ins Forum Velbert gekommen, um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu sehen.(...)
Das Finanzministerium blockiert die Anhörung von Verbänden zum geplanten Tariftreuegesetz. Das FDP-geführte Ressort spricht von Sorgen um steigende Bürokratie.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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