Der falsche Frieden
In Kiew wächst die Sorge, dass die Deutschen den Krieg auf Kosten der Ukraine beenden wollen(...)
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Die Zeit, 12.09.2024
Pressespiegel
Weg für staatlichen Einstieg frei – „Tausende Arbeitsplätze“ gesichert?
Der angekündigte Einstieg des Staates bei der angeschlagenen Meyer Werft ist durch Bundestag und Landtag abgesegnet worden. In Berlin wird die Bedeutung der Rettung für Deutschland betont.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 12.09.2024
Hurra, wir sind wieder da
Kaum sind alle zurück in Berlin, geht das Gezerre weiter. Die Grünen sprechen von erkalteter Ampel-Liebe, Lindner verteidigt die Löcher in seinem Haushalt, der Kanzler tut so, als laufe alles bestens. Und Merz ist wie berauscht von sich selbst.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 12.09.2024
Nö
Wenige Tage vor der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche: Rund 20 Abgeordnete der SPD schalten sich zu einer Telefonkonferenz zusammen.(...)
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Zeit online, 12.09.2024
Merz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den Nahkampf
Ampel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert.(...)
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n-tv.de, 11.09.2024
Lindner bittet zum Männer-Gipfel – Mützenich kritisiert Merz für „Bärendienst“
Nach dem Scheitern des Migrationsgesprächs der Bundesregierung mit der Union hat FDP-Chef Christian Lindner ein Spitzentreffen der Ampel und ihres Kanzlers Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen.(...)
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Welt.de, 11.09.2024
Mützenich: Offen für Gespräche trotz Kritik an Merz
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bleibt offen für weitere Migrationsgespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union, trotz des kürzlichen Abbruchs der Verhandlungen.(...)
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Hasepost.de, 11.09.2024
Mützenich kritisiert Merz' "Bärendienst" will aber weiter über Migration reden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach dem Abbruch der Gespräche zur Asyl- und Migrationspolitik durch die Union für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen geworben.(...)
Veröffentlicht:
n-tv.de, 11.09.2024
„Sprücheklopfen, nichts hingekriegt“
Mit der Generaldebatte stand der nächste Showdown zwischen Regierung und Opposition an: Zunächst erhebt CSU-Politiker Dobrindt schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. Doch Scholz poltert zurück.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 11.09.2024
Störender Friedensengel
Rolf Mützenich träumt von einer besseren Welt. Doch zu einer besseren Performance der Ampelregierung trägt der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht bei.(...)
Veröffentlicht:
Cicero.de, 11.09.2024