Israels Motiv ist das Überleben
Der Bundestag bekräftigt Israels Recht, seine Existenz zu verteidigen. Warum eine Debatte zum Jahrestag des Hamas-Terrors die richtige Wahl zum Gedenken war.(...)
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Das Parlament, 11.10.2024
Pressespiegel
Merz wirft Ampel heimlichen Waffenboykott gegen Israel vor
Bei der Bundestagsdebatte zum ersten Jahrestag des Hamas-Massakers geraten Bundeskanzler und CDU-Chef heftig aneinander.(...)
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n-tv.de, 10.10.2024
Scholz läuft zum Mikrofon – und kündigt weitere Waffenlieferungen an Israel an
Der Bundeskanzler hat weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt.(...)
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Welt.de, 10.10.2024
SPD besetzt Mierschs Fraktionsvize-Posten nicht nach
Die bisherige Position des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden wird nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich nicht neu besetzt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Matthias Miersch zum Generalsekretär aufgestiegen ist. Die Aufgaben werden stattdessen auf mehrere SPD-Mitglieder verteilt.(...)
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Hasepost.de, 10.10.2024
Waffenlieferungen an Israel: Scholz kontert Merz: "Entscheidungen getroffen"
Mit einer ungewöhnlichen Aktion offenbart Olaf Scholz, dass die Regierung bereit ist, weiter Waffen an Israel zu liefern. SPD-Fraktionschef und Außenministerin mahnen zur Vorsicht.(...)
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ZDF.de, 10.10.2024
Wird Mierschs Posten in der SPD-Fraktionsspitze nachbesetzt?
Nach der Ernennung von Matthias Miersch zum SPD-Generalsekretär bleibt in der Fraktionsspitze eine Lücke. Nun wurde entschieden, wer seine Aufgaben übernehmen soll.(...)
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Rheinische Post, 10.10.2024
Grüne und SPD kritisieren Antrag zu AfD-Verbot
Erneut Kritik am Plan einiger Abgeordneter, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht zu beantragen: Führende Vertreter von SPD und Grünen befürchten, das Vorgehen der Gruppe sei verfrüht und nicht "zu Ende gedacht".(...)
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Tagesschau.de, 09.10.2024
SPD-Fraktion sieht 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose skeptisch
Die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, hat für Aufsehen gesorgt. Nun äußern sich sich der Kanzler und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Idee stößt zunehmend auf Gegenwind.(...)
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Rheinische Post, 09.10.2024
SPD distanziert sich von geplanter Job-Prämie
Die Ampel hat ein neues Streitthema: die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme. Laute Kritik kommt nun aus der SPD - vom Fraktionschef und dem neuen Generalsekretär. Und auch der Kanzler ist skeptisch.(...)
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Tagesschau.de, 09.10.2024
FDP streitet sich lieber
Während bei Grünen und SPD einer nach dem anderen zurücktritt, beschäftigen sich die Liberalen mit dem Thema Rente – aber nur theoretisch.(...)
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taz.de 09.10.2024