Die Fronten bei Geld und Waffen sind verhärtet
Noch wird um das 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hart gerungen.(...)
Veröffentlicht:
Saarbrücker Zeitung, 28.05.2022
Pressespiegel
Transformation der Automobilindustrie gestalten: SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zu Gast in Schweinfurt
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer (SPD) kam der Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich nach Schweinfurt. Der Besuch stand im Zeichen der Transformation im Automobilsektor, von der Schweinfurt besonders betroffen ist.(...)
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In-und-um-schweinfurt.de, 27.05.2022
Sondervermögen droht zur Luftbuchung zu werden
100 Milliarden Euro sollen in mehr Kriegsgeräte und eine bessere Ausrüstung der Soldaten fließen. Inzwischen steckt die Debatte um das Sondervermögen allerdings knietief im parlamentarischen Streit – ähnlich wie vor Monaten die Impfpflicht.
Veröffentlicht:
RND.de, 26.05.2022
In entscheidenden Geheim-Verhandlungen zur Bundeswehr schweigt Lambrecht
Die Verteidigungsministerin will in die Geschichte eingehen. Dafür, dass sie die Bundeswehr endlich richtig ausgestattet hat.(...)
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Focus.de, 25.05.2022
Kann sie das retten?
Sie ist selbst massiv unter Druck – und muss das größte Problem der Ampel lösen: Ausgerechnet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verhandelt mit der Union über die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Nach Plan läuft das bisher nicht.(...)
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t-online.de, 25.05.2022
FDP-Fraktionschef Dürr besteht auf Grundgesetzänderung: „Wir werden nicht tricksen“
Welche Wege führen zu den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr?(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 24.05.2022
SPD-Fraktionschefs 'perspektivisch' für weitere Entlastungen
Die SPD will "perspektivisch" weitere finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger anpeilen.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 24.05.2022
SPD-Fraktionschefs «perspektivisch» für weitere Entlastungen
Die SPD will "perspektivisch" weitere finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger anpeilen.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 24.05.2022
SPD fordert mehr Tempo bei der Energiewende
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn fordert mehr Landesmittel für regenerative Wärmeerzeugung. Der Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, will sich auch in Berlin für eine bessere Förderung einsetzen.(...)
Veröffentlicht:
Bayerischer Rundfunk, 24.05.2022
Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden
In der Ampelkoalition ist es zum Streit über die geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, dass die Summe durch eine Änderung des Grundgesetzes bereitgestellt werden muss.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Allgemeine, 24.05.2022