In der Koalition wird es zunehmend ruppig. Die drei Parteien wollen sich stärker profilieren. Das führt zu Streit – beim Haushalt, dem Corona-Management und der Handelspolitik.(...)
Der Bundestag hat den Weg für das 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr frei gemacht.(...)
Gut drei Monate liegt die Zeitenwende-Rede des Kanzlers im Bundestag zurück. Einiges ist seitdem umgesetzt worden. Trotzdem wird Scholz immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen.(...)
100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung, Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland:(...)
Bei der Generaldebatte moniert Oppositionsführer Merz das Zaudern des Kanzlers in der Ukraine-Politik. Der kontert mit Ankündigungen weiterer Waffenlieferungen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet nach der grundsätzlichen Einigung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Woche mit einem Beschluss im Bundestag.(...)
Parteilinke und Jusos hadern mit dem Kompromiss zum Bundeswehr-Sondervermögen. Die FDP mahnt zur Geschlossenheit, Unionsfraktionschef Merz gibt keine Garantien.(...)
Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen. Doch schon jetzt gibt es Zweifel, ob die veranschlagte Summe ausreichen wird.(...)
Das von der Ampelkoalition mit der Union vereinbarte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro ist bei Grünen und Sozialdemokraten umstritten. Bisher wird mit mehreren Nein-Stimmen gerechnet.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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