SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appelliert im Kampf gegen die Inflation an Unternehmen und bringt einen staatlichen Zuschlag ins Spiel. Die FDP kritisiert den Vorschlag.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Gaslieferungen aus dem Iran ins Gespräch gebracht.(...)
Es ist ein Sieg der Selbstbestimmung: Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, auch die Linke begrüßt den Schritt. Es gibt allerdings auch Empörung.(...)
Aufgrund seiner Geschichte ist Deutschland auf dem internationalen Parkett nach 1945 eher zurückhaltend aufgetreten. Laut SPD-Chef Klingbeil muss die Bundesrepublik in Zukunft eine neue Rolle einnehmen.(...)
In der Debatte um den künftigen Corona-Kurs in Deutschland hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich gemacht, dass er neue Auflagen für nötig hält.(...)
Putins Krieg gegen die Ukraine läute ein neues Zeitalter ein, so wie das Ende des Kalten Krieges oder der 11. September, sagt Lars Klingbeil.
Konkrete Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine machte Kanzler Scholz in Kiew nicht. Die Union kritisiert das.(...)
Am Donnerstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron, Italiens Regierungschef Draghi und Rumäniens Präsident Johannis die Ukraine besucht. Sie machten Präsident Selenskyj Hoffnung auf den EU-Kandidatenstatus.(...)
Laut der CDU hat Olaf Scholz es versäumt, bei seinem Kiew-Besuch konkrete Zusagen für Waffen zu machen. Grüne und SPD begrüßen die EU-Perspektive für die Ukraine.(...)
Laut Informationen der „Bild am Sonntag“ will Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi noch diesen Monat nach Kiew reisen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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