In Anlehnung an den Marshallplan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vorhaben für den Wiederaufbau der Ukraine. Dieser sei eine Aufgabe für Generationen.(...)
Kanzler Scholz erwägt, die Einführung der Gaspreisbremse vorzuziehen. Doch die Umsetzung ist knifflig, viele fürchten eine Blamage wie bei der Gaspreisumlage.(...)
Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.(...)
Eine „Balance“ zwischen Selbstverteidigungsrecht und Diplomatie: Das wünscht sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert den Ukraine-Kurs von Außenministerin Baerbock: Es brauche mehr diplomatische Initiativen, um den Krieg zu beenden, sagte er dem ZDF.(...)
Die Russland-Politik der Bundesregierung sorgt für Diskussionen - es gibt Forderungen nach mehr Diplomatie.(...)
Bürgerinnen und Bürger und kleinere Firmen in Deutschland können möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als erst im März profitieren zu können.(...)
Laut Rolf Mützenich möchte die SPD für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen Entlastungen schaffen. Sie sollen Verbraucher entlassten.(...)
Die SPD möchte nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen vergleichbare Entlastungen schaffen, wie der Verzicht auf Gas-Abschlagzahlungen im Dezember bringen soll.(...)
Nachdem der Bundestag den Weg frei gemacht hat für eine Strom- und Gaspreisbremse, wirbt SPD-Fraktionschef Mützenich auch bei Öl und Pellets für Entlastungen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de