Erst 79 Hilfsanträge von Unternehmen wegen der Energiekrise sollen bisher auf Bundesebene beschieden worden, heißt es aus Hamburg. Dort haben sich SPD-Fraktionsvorsitzende des Bundes und der Länder getroffen.(...)
Erst 79 Hilfsanträge von Unternehmen wegen der Energiekrise sollen bisher auf Bundesebene beschieden worden, heißt es aus Hamburg. Dort haben sich SPD-Fraktionsvorsitzende des Bundes und der Länder getroffen.(...)
Angesichts der Energiekrise sind die SPD-Fraktionen von Bund und Ländern sind mit der Umsetzung der Industrie-Hilfsprogramme durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht zufrieden.(...)
Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen gegen die stark steigenden Energiepreise gestützt werden.(...)
Der Politiker starb mit 56 Jahren. Seine Kollegen sind bestürzt über den unerwarteten Tod des Gesundheitspolitikers und Menschenrechtlers.(...)
Mit dem Vorwurf eines angeblichen "Sozialtourismus" durch Ukraine-Flüchtlingen hat CDU-Chef Friedrich Merz Empörung quer durch die Parteienlandschaft ausgelöst.
Vor Dauerschäden für Deutschlands Wirtschaft hat Wirtschaftsminister Robert Habeck gewarnt. Teils gebe es erst einen Schwelbrand, teils brenne schon die Hütte. Er sieht Arbeitsplätze sowie die Investitions- und Zukunftsfähigkeit in Gefahr.(...)
Die Regierung rückt immer mehr von der beschlossenen Gasumlage für Endverbraucher ab.(...)
Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass die SPD regiert. Und nicht nur das, sie führt die Regierung sogar an, sie stellt den Bundeskanzler.(...)
Die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro war eines der großen Versprechen der SPD im Bundestagswahlkampf. Zum 1. Oktober wird es eingelöst. Doch das reicht den Sozialdemokrat*innen nicht.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de