SPD-Fraktion für diplomatische Lösung
Sozialdemokraten verweisen in Beschluss darauf, dass Kriege meist nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden. Distanz zu Forderungen Klingbeils und Lambrechts.(...)
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Tagesspiegel.de, 10.01.2023
Pressespiegel
SPD will schnellere Genehmigungen: Hilfe für Länder
Die SPD-Fraktion setzt sich für Hilfen für Länder und Kommunen ein, um beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft schneller mit Planungen und Genehmigungen voranzukommen.(...)
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Welt.de, 10.01.2023
Hoch umstritten: Ampel will ihre Wahlreform durchsetzen
Seit Jahren wird sie diskutiert, jetzt will die regierende Koalition ernst machen mit der Wahlrechtsreform – auch gegen den Protest der Union. Die droht ihrerseits mit schwerwiegenden Folgen.(...)
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Badische Neueste Nachrichten, 09.01.2023
SPD will Bauen mit großer Planungsreform bundesweit beschleunigen
Die SPD-Bundestagsfraktion will nach dem Verfehlen des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 mit umfassenden Planungserleichterungen mehr Wohnraum in Deutschland schaffen.(...)
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Finanznachrichten.de, 09.01.2023
SPD für schnelleres Bauen
Die Bundestagsfraktion will, dass künftig Wohnungen, Brücken oder Windräder einfacher gebaut und modernisiert werden. Klagerechte will sie einschränken.(...)
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Süddeutsche.de, 09.01.2023
Intern Diskussionen - nach außen Geschlossenheit
Trotz Krieg und Energiekrise: Die SPD hat zu neuer Ruhe gefunden. Bei der Jahresauftaktklausur könnte es dennoch kontrovers werden - allerdings intern. Denn neben dem Ausbau der Infrastruktur soll es auch um Lambrechts Video gehen.(...)
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Tagesschau.de, 08.01.2023
Die Panzerwende der SPD
Deutschland will nun doch Schützenpanzer an die Ukraine liefern. Die SPD, die lange vor den Gefahren solcher Waffenhilfe warnte, ist mit dieser Entwicklung zufrieden.(...)
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Zeit.de, 06.01.2023
Mützenich kündigt Vorschlag zur Reform des Wahlrechts für Mitte Januar an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will innerhalb der nächsten Tage einen mit allen Koalitionsfraktionen abgestimmten Wahlrechtsreformvorschlag für eine Bundestagsregelgrösse von 598 Abgeordneten vorlegen.(...)
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Nau.ch, 06.01.2023
Europas Mitmachmacht: Olaf Scholz’ Führungsanspruch entspricht nicht der Wirklichkeit
Dass Deutschland der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder liefert, ist eine richtige Entscheidung. Trotzdem agiert der Kanzler führungsschwach. Ein Grund ist seine Persönlichkeit, ein anderer seine gespaltene Partei.(...)
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NZZ.de, 06.01.2023
Mützenich will Vorschlag zur Wahlrechts-Reform Mitte Januar vorlegen
Der SPD-Fraktionschef will mit der Ampel den Bundestag verkleinern. Das hätte zur Konsequenz, dass nicht alle Abgeordneten wiedergewählt werden können.(...)
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Tagesspiegel.de, 06.01.2023