„Es gibt keine roten Linien“
Der SPD-Fraktionschef galt lange als skeptisch gegenüber der Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine. Nun will er Kiew alles geben, was gebraucht wird.(...)
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Tagesspiegel, 13.01.2023
Pressespiegel
SPD-Fraktion: Einführung der Kindergrundsicherung bis Jahresende
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, die geplante Kindergrundsicherung noch in diesem Jahr anzupacken.(...)
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Merkur, 13.01.2023
Mützenich: Bundesregierung bleibt bei Entscheidung zu Panzerlieferungen
Nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich hält Bundeskanzler Olaf Scholz an seinem grundsätzlichen Kurs, die Ukraine mit Panzer zu unterstützen, fest.(...)
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Merkur, 13.01.2023
Bericht: Scholz will wohl nächste Woche Leopard-Lieferungen an Ukraine erlauben
Laut Bloomberg wird die Bundesregierung kommende Woche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entscheiden. Der Druck auf Scholz ist groß.(...)
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Berliner Zeitung, 13.01.2023
Sicherheit, Industrie, Familie: Was die SPD im Bundestag 2023 vorhat
Zwei Tage traf sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur, um ihre Ziele für das neue Jahr festzulegen. Wir stellen die Beschlüsse vor – von der Hilfe für die Ukraine bis zum BAföG.(...)
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Vorwärts.de, 13.01.2023
Maskenpflicht fällt auch im Nahverkehr
Nicht nur im Fernverkehr endet Anfang Februar die Maskenpflicht - auch im Nahverkehr gibt es ab dann keine Einschränkungen mehr. Die letzten Bundesländer kippten heute die Regelung für Bus und Bahn.(...)
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Tagessschau, 13.01.2023
Verteidigungsministerin Lambrecht will offenbar zurücktreten
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht will ihren Posten aufgeben, berichten verschiedene Medien. Nach einer Pannenserie und viel Kritik kommt die Initiative offenbar von der SPD-Politikerin selbst.(...)
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Handelsblatt, 13.01.2023
SPD-Fraktion unterstützt Scholz „in all seinen Entscheidungen“
Die SPD zeigt sich zwar weiterhin offen, über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard an die Ukraine zu diskutieren, will sich aber nicht drängen lassen.(...)
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FAZ.net, 13.01.2023
SPD setzt auf Diplomatie - "Keine rote Linie" für Panzer
Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen.(...)
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Süddeutsche.de, 12.01.2023
Russischer Angriffskrieg
Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.(...)
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Stuttgarter Zeitung, 12.01.2023