Während der ukrainische Botschafter Makeiev die Bundesregierung eindringlich auffordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Panzern sofort frei zu machen, eskaliert der Streit innerhalb der Ampel mit teils sehr deutlichen Worten.(...)
"Wir sind immer hinter der Welle", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann über fehlende Zusagen von Leopard-Lieferungen. Der SPD-Fraktionschef wirft ihr "Schnappatmung" vor.(...)
Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus.(...)
Die Kritik von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz in der Panzer-Debatte ist von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich direkt zurückgewiesen worden.(...)
Boris Pistorius wird Verteidigungsminister. Dafür muss der Kanzler sein Paritätsversprechen aufgeben. Olaf Scholz hatte viel Zeit, über andere Lösungen nachzudenken, fand aber keine.(...)
Der Kanzler verspätet sich.(...)
Mit der Benennung von Boris Pistorius bricht Olaf Scholz sein Versprechen, so viele Frauen wie Männer im Kabinett zu haben. Die Grünen schimpfen, manch Liberaler feixt – und was sagen die Genossinnen?(...)
Mit einem Sechs-Punkte-Plan will die SPD im Bundestag Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Das Vorbild ist an der Nordsee.(...)
Christine Lambrecht tritt als Verteidigungsministerin ab. Für die Nachfolge kommt laut einer Scholz-Regel nur eine SPD-Frau infrage. Macht es Eva Högl?(...)
Der Kanzler widersteht in der Debatte über Leopard-Panzer öffentlichem Druck. Kann er schneller entscheiden, ohne seine Partei zu verlieren?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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