Laut der CDU hat Olaf Scholz es versäumt, bei seinem Kiew-Besuch konkrete Zusagen für Waffen zu machen. Grüne und SPD begrüßen die EU-Perspektive für die Ukraine.(...)
Am Donnerstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron, Italiens Regierungschef Draghi und Rumäniens Präsident Johannis die Ukraine besucht. Sie machten Präsident Selenskyj Hoffnung auf den EU-Kandidatenstatus.(...)
Laut Informationen der „Bild am Sonntag“ will Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi noch diesen Monat nach Kiew reisen.(...)
Die Neuverschuldung des Bundes ist exorbitant gestiegen. Damit soll laut Lindner im kommenden Jahr Schluss sein. Für SPD-Chefin Esken ist das aber noch nicht ausgemacht. Braut sich ein Koalitionssturm zusammen?(...)
"Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket", hieß es aus dem Kabinett. Das sieht der Bundesfinanzminister anders. Man soll Bisheriges erst mal wirken lassen.(...)
Rolf Mützenich und Cem Özdemir hatten weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. Der Bundesfinanzminister empfiehlt aber erst für 2023 neue Maßnahmen.(...)
Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl konnte die SPD vor Kraft kaum laufen. Die Parteispitze freute sich auf ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt". Doch die Realität sieht anders aus, die SPD verliert in Umfragen dramatisch.
Kann ein Freund Russlands im Ukraine-Krieg vermitteln? Ja, sagt SPD-Politiker Rolf Mützenich – und liefert eine Begründung, die aufhorchen lässt.(...)
Beinahe alles verteuert sich, im Wochentakt. Die Folge: Der soziale Abstieg vollzieht sich rasant, die Armutsspirale dreht sich schneller.(...)
Entlastung ja, aber wie? Finanzminister Christian Lindner (rechts) und Sozialminister Hubertus Heil haben jeweils eigene Ideen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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