SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet nach der grundsätzlichen Einigung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Woche mit einem Beschluss im Bundestag.(...)
Parteilinke und Jusos hadern mit dem Kompromiss zum Bundeswehr-Sondervermögen. Die FDP mahnt zur Geschlossenheit, Unionsfraktionschef Merz gibt keine Garantien.(...)
Das von der Ampelkoalition mit der Union vereinbarte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro ist bei Grünen und Sozialdemokraten umstritten. Bisher wird mit mehreren Nein-Stimmen gerechnet.(...)
Mit Politprominenz aus Berlin hat die SPD aus Stadt und Kreis am Samstag ihr neues Büro in der Nähe des Holzmarkts eröffnet. Rolf Mützenich bringt nette Worte mit, klare Kante zeigte in punkto Ukrainekrieg der SPD-Abgeordnete aus Ludwigsburg.(...)
Bundesregierung und Unionsfraktion haben sich auf die Ausgestaltung des Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Die Streitkräfte sollen 100 Milliarden Euro zusätzlich erhalten.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben geäußert und betont, dass der Bundestag über den Haushalt entscheidet.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben geäußert und betont, dass der Bundestag über den Haushalt entscheidet.(...)
Die regierende Ampel und die oppositionelle Union müssen im Streit über das Sondervermögen für die Truppe eine Lösung finden.(...)
Nach harten Verhandlungen ist der Weg frei: Noch diese Woche soll der Bundestag das Milliardenprojekt für die Bundeswehr beschließen. Was die Einigung vorsieht. (...)
Die Einigung über das „Sondervermögen“ bedeutet nicht, dass sich Ampelkoalition und Unionsfraktion einig wären.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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