SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben geäußert und betont, dass der Bundestag über den Haushalt entscheidet.(...)
Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union soll es schnell gehen: Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen.(...)
Die Ampelkoalition hat sich am Sonntagabend mit der Union auf das Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Am Montag allerdings zeigt sich, dass nicht alle den Kompromiss gut finden. Vor allem bei den Grünen regt sich Unmut.(...)
Der Knoten ist zerschlagen: In der Nacht zu Montag einigten sich die Ampel-Koalitionäre mit der Union auf die Details zur Bereitstellung des „Sondervermögens Bundeswehr“. Der Kompromiss stieß auf ein geteiltes Echo.(...)
Den Kompromiss von Ampel-Koalition und Union auf ein Sondervermögen Bundeswehr kritisiert Juso-Vorsitzende Rosenthal als unzureichend.(...)
Die Bundespolitik hat sich auf ein Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Soziale Einschnitte soll es laut SPD-Generalsekretär Kühnert aber nicht geben. Andere kritisieren die Einigung.(...)
Nach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.(...)
Fast einhellig positiv sind die Reaktionen auf die Einigung von Ampel und Union über das Bundeswehr-Sondervermögen.(...)
Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll kommen: Noch gibt es aber offene Punkte zwischen Ampel und Union. Woran der Kompromiss noch scheitert.(...)
Die breite Front für eine ertüchtigte Bundeswehr und die Erschließung neuer Energiequellen scheint zu bröckeln. Vor allem Teile der SPD wirken unzufrieden. Kann Olaf Scholz seinen Kurs halten?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de