CDU-Chef Merz verbittet sich Vergleich mit Trump
Im Streit um das Bürgergeld fährt SPD-Chef Klingbeil schwere Geschütze auf und rückt die Union in die Nähe von AfD und Trump.(...)
Im Streit um das Bürgergeld fährt SPD-Chef Klingbeil schwere Geschütze auf und rückt die Union in die Nähe von AfD und Trump.(...)
Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.(...)
Rolf Mützenich verbreitet keine Kreml-Propaganda.(...)
Weil er Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine nicht abgeneigt ist, gilt er dort plötzlich als Terrorist: SPD-Fraktionschef Mützenich.(...)
Der SPD-Politiker Rolf Mützenich landete in einem diskreditierenden Dossier Kiewer Stellen. Ihm wird vorgeworfen, Kreml-Narrative zu verbreiten. Der Kern des Problems besteht darin, dass solche Steckbriefe von einem EU-Verbündeten kommen.(...)
Wenn es künftig an der Tür klingelt und Menschen missionieren wollen, dann sind es möglicherweise nicht die Zeugen Jehovas, sondern Saskia Esken, Lars Klingbeil oder Kevin Kühnert.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirbt für mehr diplomatische Bemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Durch die scharfe Kritik daran fühlt er sich diskriminiert - auch von der ukrainischen Regierung. Die hat für seine Vorwürfe kein Verständnis.(...)
Laut dem SPD-Fraktionschef soll die ukrainische Regierung ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt haben - weil er sich für diplomatische Bemühungen stark gemacht habe. Die Reaktion aus Kiew folgt prompt.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine „Terrorliste” gesetzt zu haben - und damit für Irritationen in Kiew gesorgt.(...)
Rolf Mützenich beklagte, dass er auf einer „Terrorliste“ von Kiew gesetzt wurde, weil er sich für einen Waffenstillstand einsetzt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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