Birgit Malsack-Winkemann saß für die AfD im Bundestag und kehrte anschließend in den Richterdienst zurück. Nun wurde sie als Verdächtige bei der Razzia gegen die Reichsbürgerszene festgenommen. Die AfD-Vorsitzenden distanziere sich.(...)
Zu den Festgenommen der großangelegten Anti-Terror-Razzia zählen auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und Heinrich XIII. Prinz Reuß.(...)
Nach einem Jahr Ampel ziehen die Fraktionschef*innen Bilanz. Der Ton ist pragmatischer geworden. Dennoch sind sich alle einig: Läuft super.(...)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampelfraktionen im Bundestag vorsorglich auf eine Zeit weiterhin knapper Kassen hingewiesen.(...)
Bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland sind 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden, die wohl das politische System stürzen wollten.(...)
Es sollte schön werden, konstruktiv und vor allem fortschrittlich. Nicht nur, aber auch wegen des Kriegs in der Ukraine ist das Regieren der Ampel bislang aber vor allem anstrengend und aufregend.(...)
Im TCW Nördlingen veranstaltete MdB Christoph Schmid kürzlich eine Diskussionsrunde zu den aktuellen Herausforderungen für die Wirtschaft. Mit dabei waren hochkarätige Gäste wie der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr.
Bundeskanzler Olaf Scholz teilt in der Generaldebatte gegen Oppositionsführer Friedrich Merz aus. Der hatte ihm Wortbruch beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeworfen.(...)
In der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts kommen alle politischen Streitthemen zur Sprache, ressortübergreifend.(...)
Christian Dürr zeigte sich sichtlich irritiert, als ihm plötzlich Gelächter aus dem Plenum entgegenschlug.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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