Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.(...)
Polen will offenbar Panzer des Typs Leopard an die Ukraine liefern. Doch für die Lieferung der deutschen Produkte ist eine Genehmigung aus Berlin nötig.(...)
So deutlich und so konkret wie keine andere Ampel-Fraktion setzt sich die SPD für Verhandlungen mit Russland ein. Ein internes Positionspapier räumt aber auch ein Versäumnis ein.(...)
Bei der Unterstützung der Ukraine will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nicht nur über Militärhilfe sprechen.(...)
Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwoch in Bremen zusammen, um die Klausurtagung der sozialdemokratischen Abgeordneten am Donnerstag und Freitag in Berlin vorzubereiten.(...)
Die SPD-Fraktion setzt sich für Hilfen für Länder und Kommunen ein, um beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft schneller mit Planungen und Genehmigungen voranzukommen.(...)
Sozialdemokraten verweisen in Beschluss darauf, dass Kriege meist nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden. Distanz zu Forderungen Klingbeils und Lambrechts.(...)
Die Bundestagsfraktion will, dass künftig Wohnungen, Brücken oder Windräder einfacher gebaut und modernisiert werden. Klagerechte will sie einschränken.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion will nach dem Verfehlen des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 mit umfassenden Planungserleichterungen mehr Wohnraum in Deutschland schaffen.(...)
Seit Jahren wird sie diskutiert, jetzt will die regierende Koalition ernst machen mit der Wahlrechtsreform – auch gegen den Protest der Union. Die droht ihrerseits mit schwerwiegenden Folgen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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