Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner China-Reise an die neue Strategie der Koalition gegenüber der chinesischen Regierung erinnert.(...)
Kanzler Scholz ließ Zweifel an der Wertehaltigkeit seiner Chinapolitik aufkommen – da erinnerte ihn Baerbock nur an den Koalitionsvertrag.(...)
Es war keine Überraschung, dass die Außenministerin dafür eine Abreibung bekommen würde.(...)
Ein Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, in dem er der neuen Führung Chinas Erfolg wünscht, hat in der Unionsfraktion des Bundestages Kritik hervorgerufen.(...)
Immer wieder attackieren SPD-Politiker die grüne Außenministerin – weil die Sozialdemokraten sich für bessere Außenpolitiker halten und ihr Russland-Problem bis heute nicht gelöst haben.(...)
In der Ampelkoalition tobt gerade ein neuer Streit um den richtigen Umgang mit Kreml-Gewaltherrscher Wladimir Putin.(...)
Die Geschichte ändert auch Lehren aus der Geschichte.(...)
Die SPD-Mitglieder Klingbeil und Lambrecht hatten in den letzten Monaten von einer internationalen „Führungsmacht“ Deutschlands gesprochen. Juso-Chefin Rosenthal stellt sich gegen die Partei-Kollegen.(...)
Wie einig ist sich die Ampel im Bezug auf den Krieg in der Ukraine und die Rolle der EU? SPD-Frau Katarina Barley befindet: Sehr einig! Der Grüne Sergey Lagodinsky sieht das anders.(...)
Wer Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet, gilt als Bellizist und kriegsgeil. Geht's nicht etwas weniger plump?(..)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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