Scholz gibt Regierungserklärung ab
Kanzler Scholz hat Israel nach dem Angriff der Hamas volle Solidarität zugesichert.(...)
Kanzler Scholz hat Israel nach dem Angriff der Hamas volle Solidarität zugesichert.(...)
Mit klaren Worten hat sich Kanzler Scholz hinter Israel gestellt - ohne Einschränkung. Er hat die deutsche Staatsräson, die Israels Sicherheit umfasst, mit Leben gefüllt. Ein Zweifel aber bleibt.(...)
In der Ampel geben sie sich unbeeindruckt von den Niederlagen in Bayern und Hessen. Statt großer Erklärungsversuche gibt's erst mal Fischbrötchen mit Macron. Und doch könnte das Wahldesaster Auftakt sein für eine neue Ernsthaftigkeit.(...)
Olaf Scholz scherzt vor dem Präsidiumssaal, in seiner Nähe steht eine Skulptur des rauchenden Helmut Schmidt.(...)
Das von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von Stiftungsfinanzierung vor.(...)
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts ‐ und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?(...)
Ein Bundestagsabgeordneter der Linken will die Partei verlassen. Es wäre für die Linke der nächste Rückschlag. Nun droht sogar der Verlust des Fraktionsstatus.(...)
Seit 2009 sitzt Thomas Lutze für die saarländische Linke im Bundestag.(...)
Hinter den erneut stark steigenden Flüchtlingszahlen steckt immer öfter auch eine Steuerung aus Russland und Weißrussland.(...)
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze will zur SPD wechseln.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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