SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit erheblichem Verhandlungsbedarf in der Koalition vor den anstehenden Festlegungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr.(...)
Die Kritik an Pistorius‘ Wunsch nach einer „kriegstüchtigen“ Bundeswehr geht weiter. Markus Söder stimmt nun in Stimmen aus der Ampel-Koalition ein.(...)
Die beiden Parteichefs kandidieren erneut als Doppelspitze. Sie wollen sich stärker von der Bundesregierung abgrenzen, fordern höhere Steuern für Superreiche und stellen die Schuldenbremse infrage. Kevin Kühnert soll Generalsekretär bleiben.(...)
Erneut löst Olaf Scholz einen Ampel-Streit zugunsten der FDP auf.(...)
In einem neuen Strategiepapier umreißt Verteidigungsminister Pistorius die Zukunft der Bundeswehr – deutlich wie nie zuvor.(...)
Mit seiner Rede von einer kriegstüchtigen Armee stößt Pistorius in der SPD nicht überall auf Gegenliebe. (...)
Die Ampel hat sich nach langem Ringen auf Maßnahmen geeinigt, um die hohen Stromkosten für produzierende Unternehmen zu dämpfen.(...)
Vor der Bundeswehrtagung sind Geld und Personal für die Truppe ein Thema. Gestritten wird über den Begriff „Kriegstüchtigkeit“.(...)
Verteidigungsminister Pistorius braucht mehr Geld für die Bundeswehr, damit die Truppe "kriegstüchtig" wird. Innerhalb der SPD stößt er damit auf Gegenwehr.(...)
Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Nacht zu Dienstag ist von einem nationalen Konsens die Rede. Doch CDU-Chef Merz schert aus. Das sorgt für Kritik aus der SPD-Fraktionsspitze.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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