Nach der Aussage des Bundesverteidigungsministers, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, hat Rolf Mützenich (SPD) nun widersprochen. Die Formulierung werde der Komplexität nicht gerecht.(...)
Zur Mitte einer Wahlperiode nehmen die Fliehkräfte in jeder Regierung zu. Die Partner müssen wieder mit eigenständigem Profil sichtbar werden, wollen sie eine Chance haben, ihr Wählerpotential beim nächsten Urnengang besser auszuschöpfen.(...)
Erstmals seit der Corona-Pandemie will die Bundesregierung einen Haushalt weitgehend ohne neue Schulden auf den Weg bringen.(...)
Grüne und SPD rütteln abermals an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt, während FDP und die oppositionelle Union dagegenhalten.(...)
Die SPD-Spitze hat eine neue Debatte über die Schuldenbremse ausgelöst: Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Rolf Mützenich wollen die Schuldenregel erneut aussetzen, um mehr Geld für Investitionen zu haben.
Angesichts der finanziellen Herausforderungen durch aktuelle weltweite Konflikte fordert die SPD-Parteichefin Saskia Esken erneut die Aussetzung der Schuldenbremse.(...)
Die Steuerschätzung sagt ein mageres Jahr 2024 voraus. Doch der Finanzbedarf ist hoch, besonders bei Bundeswehr und Polizei. SPD-Chefin Esken hat deshalb ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Die FDP reagiert prompt.(...)
Angesichts mehrerer Krisen und deren Folgen für die Bundesfinanzen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das erneute Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Damit wächst der Druck vor der Verabschiedung des Haushalts.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat neue diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gefordert.(...)
Eine Sahra-Wagenknecht-Partei würde nach einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ aus dem Stand auf 14 Prozent kommen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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