Russland und sein Verbündeter Belarus nutzen Migration verstärkt als Waffe, um damit die Länder der Europäischen Union unter Druck zu setzen und deren innenpolitische Stabilität zu untergraben.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Moskau und Minsk vor, Geflüchtete gezielt in die EU zu schleusen.(...)
Ostdeutsche SPD-Abgeordnete lesen ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen die Leviten.(...)
Ost-SPD-Abgeordnete wollen über „deutsch-deutsche Sichtweisen“ diskutieren. (...)
Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen.(...)
Nach monatelangem Ringen in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Einführung einer Kindergrundsicherung gebilligt.(...)
Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung wurde im Bundeskabinett beschlossen. Die Familienministerin sieht einen Start 2025 optimistisch – Kritik am Verfahren kommt aber aus der SPD-Fraktion.(...)
Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen.(...)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Familienministerin Lisa Paus vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen.(...)
Heute hat die Bundesregierung nach langen Beratungen den Gesetzesentwurf für die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Die SPD spricht von einem bewegenden Moment, hat jedoch noch Forderungen an die Bundesregierung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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