- Nach dem Hilferuf auf Italien wendet sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz an seine Parteigenossen.
- In dem Brief dringt er darauf, den stark betroffenen Ländern zur Seite zu stehen, um nicht die „Demokratie auf dem gesamten Kontinent zu gefährden“.
- Die EU-Mitgliedsländer diskutieren über mögliche europäische Anleihen. Die sollen besonders hart getroffenen Staaten helfen, die Krise zu überstehen.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - so lautet der erste Satz von Artikel 3 des Grundgesetzes. (...)
Wenn der Deutsche Bundestag am Mittwoch das Megapaket für die Wirtschaft verabschiedet, hat anderswo schon die Angst zugepackt. Was, wenn Kurzarbeit und die Konjunkturmaßnahmen nicht reichen?(...)
Der Bundestag stimmt heute im Eilverfahren über das Maßnahmenbündel von Hilfen für die Wirtschaft in der Coronakrise und die Aussetzung der Schuldenbremse für 2020 ab.(...)
Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen.(...)
Der Bundestag hat die Milliardenpakete für Unternehmen und weitere von der Krise Betroffene bewilligt. Im Kern herrschte große Einigkeit.(...)
Deutsche Tornados werden künftig nicht mehr für Aufklärung im Kampf gegen den IS eingesetzt. Italien soll übernehmen - doch das kann noch dauern.(...)
Bundesregierung im Krisenmodus, Parlamentsarbeit unter erschwerten Bedingungen: Der Bundestag hat am Mittwoch ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen, das Arbeitnehmer*innen und Unternehmen in der Corona-Krise absichern soll.(...)
Darauf haben die Pfleger und Kassiererinnen, die Polizisten und Busfahrer in diesem Land viel zu lange verzichten müssen. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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