Als Hans-Peter Bartels (SPD) vor fünf Jahren das Amt des Wehrbeauftragten übernahm, war das Prozedere sorgfältig vorbereitet. Im Dezember 2014 hatten die Abgeordneten aller Fraktionen Bartels mit 89 Prozent der Stimmen gewählt. Am 21. Mai 2015 wurde er dann im Bundestag vereidigt.(...)
Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen.(...)
Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen.(...)
Als Zeichen der Solidarität will die Große Koalition die automatische Anhebung der Abgeordnetengehälter in diesem Jahr aussetzen!(...)
Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden angesichts der Coronakrise in diesem Jahr voraussichtlich auf ihre regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Das zeichnet sich nach Äußerungen aus den Fraktionen ab.(...)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die Corona-Krise, um weitreichende Kompetenzen an sich zu reißen.(...)
Kaufen die USA den angespannten Markt für Schutzmasken leer? Es hagelt Vorwürfe, Washington wiegelt ab. Deutschland will beim Einkauf unabhängiger werden. Auch ein AfD-Politiker hat ein Angebot in der Schublade.(...)
Zu einem frühen Zeitpunkt in der Coronakrise war den Verantwortlichen klar, dass das Virus auch eine Gefahr für den Euro darstellt.(...)
Die Debatte über Corona-Bonds, also gemeinsame europäische Anleihen, sorgt für Sprengkraft in der großen Koalition.(...)
Von europäischer Solidarität war in Zeiten der Corona-Krise anfangs nur wenig zu sehen. Doch das scheint sich nun zu ändern – auch die SPD appelliert an die länderübergreifende Verantwortung in Europa.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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